Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeines
(1)    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung Vertragsbestandteil und gelten auch für alle zeitlich nachfolgenden Aufträge.
(2)    Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur angenähert maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich.

II. Annahme, Lieferung und Abnahme
(1)    Die Annahme aller Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit.
(2)    Bei Überschreitung vertraglich vereinbarter Lieferfristen ist dem Verkäufer eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen einzuräumen.
(3)    Bei Sonderanfertigungen (auch Sonderfarben) sind die bestellten Mengen für den Käufer verbindlich und müssen in jedem Falle abgenommen werden. Auf zusätzliche Produktion von kleineren Mehrmengen besteht kein Anspruch.

III. Erfüllungsort und Versand
(1)    Lieferungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, frei verladen ab Werk.
(2)    Ein Versand geschieht in jedem Fall, auch bei Vereinbarung von Frankopreisen bzw. frachtfreier Anlieferung, auf Gefahr des Käufers.
(3)    Lieferungen frei Baustelle verstehen sich nur insoweit, als die Zufahrtverhältnisse die Anfuhr mit schweren Lastzügen ohne Gefahr für das Fahrzeug und die Ladung erlauben. Das Abladen hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch bauseitig gestellte Leute zu erfolgen und darf eine Zeitdauer von 1,5 Stunden nach Anfuhr nicht überschreiten. Bei Nichteinhalten der Entladezeit bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, die Standzeit zu berechnen. Die Kosten etwaiger Zwischentransporte,  ein Verfahren der Ware auf der Baustelle sind in den Transportkosten nicht enthalten und werden dem Käufer getrennt berechne.
(4)    Erfüllungsort für Lieferungen ist sowohl bei „Ab-Werk“-, als auch bei „Frei-Bau“-Lieferungen das Lieferwerk.

IV. Preise und Nebenkosten
(1)    Die Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlich vorgeschriebener Höhe gesondert in Rechnung gestellt.
Bei vereinbarten Festpreisen behält sich der Verkäufer vor, für Lieferungen, welche später als sechs Monate nach Vertragsabschluß erfolgen, die Preise um inzwischen eingetretene Lohn-und Materialkostensteigerungen anzuheben. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, frei verladen ab Werk.
(2)    Frankopreise gelten nur für den Bezug von vollen Ladungen von mindestens 25 t im offenen Waggon oder mindestens 20 t im Lastzug. Bei Lieferungen mit Solofahrzeugen oder  Transportmitteln werden Zuschläge in Rechnung gestellt.
(3)    Frachtänderungen, welche zwischen Vertragsabschluß und Lieferung infolge von Veränderungen der offiziellen LKW-, Waggon- oder Schiffsfrachten eintreten, gehen, auch bei Festpreisvereinbarungen, zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für gesetzliche  bei Schiffstransporten bzw. Schiffszwischentransporten.
(4)    Für Kies- und Sandlieferungen ist das bei der Verwiegung im Werk festgestellte Gewicht
maßgebend.

V. Mängelrügen
(1)    Der Verkäufer leistet für den Einhalt der DIN-Vorschriften Gewähr. Darüber hinaus zugesicherte Eigenschaften bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Bei Lieferungen von Betonwaren aller Art werden für die Behandlung, insbesondere von Ausblühungen, Farbunterschieden, Rissen, Maßtoleranzen und Bruch, die „Technische Hinweise zur Lieferung von Straßenbauerzeugnissen aus Beton“, herausgeben vom Bundesverband deutscher Beton- und Fertigteilindustrie e. V. Bonn, Fassung Juli1979, als Vertragsbestandteil vereinbart.
(2)    Mängelrügen sind unverzüglich nach Entladen oder Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Sie können nur anerkannt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet.
(3)    Bei Bahntransporten einschl. Transporten auf bahnamtlichen LKW müssen Transportschäden und Verluste zu Ihrer Anerkennung durch eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme einschl. Bescheinigung der Bruchschäden und Fehlmengen auf dem Frachtbrief festgestellt werden.
(4)    Bei Beförderung durch werkseigene Lastkraftwagen oder solche des gewerblichen Güterverkehrs sind die festgestellten Bruchschäden durch schriftliche Erklärung des LKW-Fahrers und der bei der Entladung beteiligten Personen mit Angabe der Namen und genauen Anschriften auf dem Lieferschein zu belegen.
(5)    Die Beförderungsmittel Waggon und Schiff sind unter allen Umständen, auch bei begründeter Mängelrüge, auszuladen. Dem Verkäufer kann die Ware nicht zur Verfügung gestellt werden.

VI. Gewährleistung und Schadenersatz
(1) Bei begründeten Mängelrügen leistet der Verkäufer Gewähr durch Ersatzlieferung mangelfreier Ware.

Ist dem Verkäufer eine Ersatzlieferung nicht oder nicht rechtzeitig möglich, kann der Besteller nach seiner Wahl eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder - nach Festsetzung von wenigstens zwei Wochen - Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, ebenso Schadensersatzansprüche wegen Mängel einschließlich des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, es sei denn, daß der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2)    Bruch in handelsüblichen Grenzen berechtigt nicht zu Beanstandungen.
(3)    Bei Lieferverzug, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrages stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu, jedoch sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossenen, soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz oder-grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers beruht.

Nicht ausgeschlossen sind Ersatzansprüche wegen Todes-, Körper-/Gesundheitsschäden und/oder an überwiegend privat genutzten Sachen entstandenen Schäden aus  Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

VII. Zahlung
(1)    Erfüllungsort für Zahlungen ist Gerolstein.
(2)    Die Zahlung hat innerhalb vom 30 Tagen nach Rechnungsdatum in  zu erfolgen.
 innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum, werden 2%Skonto auf den Skontoberechtigten Betrag gewährt, sofern ältere Rechnungen nicht mehr offen stehen. Bei Zahlung durch das Bankabbuchungsverfahren % Skonto vom Ehrenwert + gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3)    Bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer als Mindestschaden Zinsen in Höhe von 8% p.a. fordern. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(4)    Bei vereinbarter Scheck- oder Wechselzahlung trägt der Käufer Diskont-/Wechselspesen sowie Kosten.
(5)    Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn  30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

VIII.
(1)    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Es geht erst dann
auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung und aus sonstigen Rechtsgründen gegen den Käufer erfüllt sind.
(2)    Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
(3)    Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die gelieferten Waren durch Verkauf, Verarbeitung oder Einbau auf eigenem oder fremdem Grundstück zu veräußern.
Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus dem Einbau als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines etwaigen Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek an den Verkäufer ab.
Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück des Käufers eingebaut, tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der  und allen Nebenrechten an den Verkäufer ab.
(4)    Widerruflich ist der Gehversuch Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ermächtigt.
(5)    Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich beeinträchtigen, ist er Verkäufer berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die Verfügungs- und . In diesem Fall , die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen. Für diesen Fall verdichtet der Käufer schon jetzt auf die Geltendmachung der sich aus dem unmittelbar aus dem Besitz ergebenden Rechte. Diesen Verzicht nimmt der Verkäufer hiermit an.

IX. Gerichtsstand Gerichtsstand: Wittlich

X. Verschiedenes
(1)    Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung, jedoch ist die Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes ausgeschlossen.
(2)    Sollten einzelne bevorstehende Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Gültigkeit der anderen Vereinbarungen.
XI. Regelung für Nichtkaufleute
Die vorstehenden Bedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches abgeschlossen werden.

Soweit unsere Vertragspartner Nichtkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, findet bei Art. IV. (Preise und Nebenkosten) der erste Satz, sowie Art. IX. (Gerichtsstand) insgesamt keine Anwendung. Im übrigen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.